AGB

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Versand- und Lieferbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma Katja Röttinger
Für alle zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) und Katja Röttinger Onlinehandel (nachfolgend „Verkäufer“) geschlossenen Verträge über sämtliche im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen gelten diese AGB. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Für den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer überwiegend gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Klicken auf die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem der Verkäufer dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, sofern der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem der Verkäufer dem Kunden die bestellten Waren liefert, sofern der Zugang der Waren beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem der Verkäufer den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb des vorgenannten Zeitraums nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus macht der Verkäufer den Vertragstext nicht zugänglich. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Anzeige auf dem Bildschirm kann eine wirksame Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann alle während des elektronischen Bestellvorgangs eingegebenen Daten mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er die Schaltfläche zur abschließenden Ausführung des Bestellvorgangs anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und mittels automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass die vom Verkäufer versendeten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher haben ein Widerrufsrecht.

3.2 Ausführliche Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.

3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind und deren ausschließlicher Wohnsitz sowie Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union lagen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Lieferkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlung kann mithilfe einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.

4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Überweisungsgebühren von Bankinstituten (Überweisungs- und Wechselkursgebühren) oder Einfuhrabgaben bzw. Steuern (Zoll). Solche Kosten der Geldübermittlung können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.4 Wird eine über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei PayPal hierfür auch die Dienste dritter Zahlungsdienstleister in Anspruch nehmen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen der Kunde in Vorleistung tritt (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal oder der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister anhand der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart bei negativem Prüfergebnis zu verweigern. Wird die ausgewählte Zahlungsart genehmigt, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu zahlen. In diesem Fall kann er nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Auch im Falle einer Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer jedoch für allgemeine Kundenanfragen verantwortlich, z. B. zu den Waren, der Lieferzeit, dem Versand, Rücksendungen, Beschwerden, Widerrufserklärungen sowie Lieferungen oder Gutschriften.

4.5 Bei der Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden „Shopify“) abgewickelt. Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify kann zur Zahlungsabwicklung weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ finden Sie unter https://www.shopify.com/payments.

4.6 Wird eine über den Dienst „Apple Pay“ angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland („Apple“). Die einzelnen über Apple Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt. Apple kann zur Abwicklung von Zahlungen weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gesonderte Geschäftsbedingungen gelten können. Der Kunde wird hierüber gegebenenfalls gesondert informiert. Weitere Informationen zu Apple Pay sind online verfügbar unter https://www.apple.com/de/apple-pay/.

4.7 Wird eine über den Dienst „Google Pay“ angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“). Die einzelnen über Google Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt. Google kann zur Abwicklung von Zahlungen weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gesonderte Geschäftsbedingungen gelten können. Der Kunde wird hierüber gegebenenfalls gesondert informiert. Weitere Informationen zu Google Pay sind online verfügbar unter https://pay.google.com/intl/de_de/about/.

4.8 Wird eine über den Zahlungsdienst „Wix Payments“ angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Wix HQ, 6350671, 40 Nemal Tel Aviv St, Tel Aviv-Yafo, Israel (nachfolgend „Wix“). Die einzelnen über Wix angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann Wix weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können und über die der Kunde gegebenenfalls gesondert informiert wird. Weitere Informationen zu Wix Payments sind online verfügbar unter https://wix.com/payments.

5) Versand- und Lieferbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Waren an, erfolgt die Lieferung, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei der Abwicklung des Geschäfts ist die im Rahmen der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Scheitert die Lieferung der Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten des Erstversands, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Hinsichtlich der Kosten der Rücksendung gelten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die Bestimmungen in den Hinweisen des Verkäufers zum Widerrufsrecht.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren grundsätzlich erst mit der Ablieferung der Waren an den Kunden oder an eine zum Empfang berechtigte Person auf den Kunden über. Abweichend hiervon geht auch bei Verbrauchern die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, sofern der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hatte.

5.4 Ist der Kunde ein in Deutschland ansässiger Verbraucher oder ein Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Belieferung durch den Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Waren zu beschaffen. Sind die Waren nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert und die Zahlung unverzüglich erstattet.

5.5 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

- per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

Erbringt der Verkäufer Vorleistungen, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) Gewährleistung

7.1 Soweit nicht anders bestimmt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer

• Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen.
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Waren.
• Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
• Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für Verträge über die Lieferung gebrauchter Waren unter Vorbehalt der Einschränkung der folgenden Klausel: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Waren, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich auf die Verkürzung der Verjährungsfrist hingewiesen wurde.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine etwaige bestehende Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte im Hinblick auf Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.5 Für Kaufleute bleiben ferner die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.6 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), hat er die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen und dem Verkäufer etwaige Mängel anzuzeigen. Kommt der Kunde den dort bestimmten Anzeigepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.

7.7 Ist der Kunde Verbraucher, hat er den Frachtführer unverzüglich über offensichtliche Transportschäden zu informieren und den Verkäufer entsprechend zu unterrichten. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinen Einfluss auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt

• im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund einer Garantieübernahme, sofern diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Ist der Kunde ein in Deutschland ansässiger Verbraucher oder ein Unternehmer, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:

Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, ist seine Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, er haftet gemäß der vorstehenden Klausel unbeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer aufgrund seines Inhalts zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde vernünftigerweise vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer haftet gemäß der vorstehenden Klausel unbeschränkt.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“ genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im Gutschein nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.3 Geschenkgutscheine können nur zum Kauf von Waren und nicht zum Kauf anderer Geschenkgutscheine verwendet werden.

10.4 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der verbleibenden vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um den Differenzbetrag zu begleichen.

10.5 Das Guthaben des Geschenkgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und nicht verzinst.

10.6 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer darf mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis von der fehlenden Berechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsmacht des jeweiligen Inhabers hat oder diese infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat.

11) Anwendbares Recht

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der dadurch gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.2 Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren einziger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.